Frage an Lena Saniye Güngör von Tino P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürger*innenbeteiligung. Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung. Wir als Linke haben auf Bundesebene im August 2019 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der direkten Demokratie auf den Weg gebracht. Ziel ist es die direkte Demokratie im Grundgesetz deutlich zu stärken. Dazu soll das Grundgesetz um direkt-demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide ergänzt werden. Auf kommunaler Ebene arbeiten wir schon seit Jahren mit Sachkundigenbürger*innen zusammen und beziehen diese stark mit in unsere Entscheidungsfindung ein. Bei Koalitionsverhandlungen sehe ich das ein wenig differenzierter. Dort geht es um einen Arbeitsplan für die kommende Legislatur. Dieser richtet sich stark nach dem zur Verfügung stehendem Haushalt und vielen anderen Faktoren, die oft nur den Verantwortlichen der jeweiligen Arbeitskreisen sowie der Mitarbeitenden in den der Ministerien ausreichend bekannt sind. Die Themenschwerpunkte in so einer Koalitionsvereinbarung können aber durchaus in Zusammenarbeit von Bürger*innenforen oder ähnlichen Modellen erarbeitet werden. Den aktuellen Stand der Koalitionsgespräche und deren Ergebnis können sie hier nachlesen: https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/KoalitionsvertragGesamttext_20201701.pdf