Bei der Europa- und Kommunalwahl kam die Linke auf ca 15 % der Stimmen. Wieso glauben Sie deutlich mehr Stimmen als 15% zu erhalten um den WK 38 zu gewinnen?
Sehr geehrter Herr J.,
Bei ungefähr 15% liegt die Partei derzeit thüringenweit in den Umfragen. In Jena konnten wir unsere 9 Mandate im Stadtrat halten und sind damit der erfolgreichste Kreis- bzw. Stadtverband in ganz Thüringen.
In der Landtagswahl haben Sie zwei Stimmen. Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei(-liste), das betrifft die oben genannten Umfragewerte. Mit der Erststimme können Sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin direkt für Ihren Wahlkreis in den Landtag entsenden. Hier zählt die einfache Mehrheit, das heißt bereits ein Prozent kann bestimmen, wer als Direktkandidat/in ins Parlament einzieht. Das bisher linke Direktmandat zu verteidigen ist mein Ziel. In diesen Wahlen wird es sich zwischen AfD, CDU und Der Linken entscheiden. Als Linke setze ich mich für soziale Gerechtigkeit und eine ehrliche und bürgernahe Politik ein.
Weitere Fragen an Lena Saniye Güngör
Die Linke ist nicht käuflich – im Gegenteil, wir legen uns mit der Großindustrie an, wenn deren Verhalten fehlerhaft ist beispielsweise klimaschädlich agiert.
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen
Wir sind überzeugt, dieses Missverhältniss muss überwunden werden. Wir wissen aber auch, dass dies einen langfristigen und sich stetig vollziehenden Transformationsprozess erfordert, der sich mit jeder etwas mehr Gerechtigkeit schaffenden tagespolitischen Entscheidung in legislativer und exekutiver Verantwortung vollzieht.