Warum hat Ihre Fraktion bisher keinen solchen Verbotsantrag gegen die AfD eingereicht, obwohl Sie die rechtlichen Möglichkeiten und politische Verantwortung dafür haben?
Auch wenn ein Verbot sicher kein Ersatz für ein vernünftiges demokratisches Angebot für die Protestwähler ist
so währe ein solcher Antrag, ob erfolgreich oder nicht, doch sicher ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus oder wie ist Ihre Haltung dazu?
Sehr geehrter Herr M.,
in der Antwort auf die vorherige Frage von Frau G. habe ich meine Position zu einem AfD-Verbot deutlich gemacht. Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Ein AfD- Verbot (und der Jugendorganisation) ist ein wichtiger Faktor um beispielsweise finanzielle Mittel zur politischen Arbeit zu schmälern. Bei Betrachtung der Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt sich aber, dass sich rechtes und nationales „Gedankengut“ zunehmend in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat. Neben der Verantwortung, die ich als Landtagspolitikerin habe, haben wir alle eine zivilgesellschaftliche Verantwortung. Als solche muss der AfD und ihren Sympathisant*innen zu jeder Zeit auf der Straße, im Verein, beim Sport und am Stammtisch widersprochen werden.
Zudem ist ein Verbotsverfahren kein „Allheilmittel“ gegen rechte Politik und Organisierung. Funktionäre der AfD sind nachgewiesen bereits seit Jahren weit vernetzt im (extrem) rechten Spektrum und können ihre Arbeit, wenn auch unter anderen Bedingungen, dort fortsetzen.
Wir brauchen also, neben einem juristischen Verbotsverfahren, eine starke demokratische Bewegung, einen „Demokratieruck“, und ständiges Widersprechen von Menschen, die im Alltag klare Haltung zeigen. Die Großdemonstrationen der vergangenen Wochen geben Zuversicht und sind erste, wichtige Signale!
Weitere Fragen an Lena Saniye Güngör
Bei ungefähr 15% liegt die Partei derzeit thüringenweit in den Umfragen. In Jena konnten wir unsere 9 Mandate im Stadtrat halten und sind damit der erfolgreichste Kreis- bzw. Stadtverband in ganz Thüringen.
Die Linke ist nicht käuflich – im Gegenteil, wir legen uns mit der Großindustrie an, wenn deren Verhalten fehlerhaft ist beispielsweise klimaschädlich agiert.
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen
Wir sind überzeugt, dieses Missverhältniss muss überwunden werden. Wir wissen aber auch, dass dies einen langfristigen und sich stetig vollziehenden Transformationsprozess erfordert, der sich mit jeder etwas mehr Gerechtigkeit schaffenden tagespolitischen Entscheidung in legislativer und exekutiver Verantwortung vollzieht.