Fragen und Antworten
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen
Wir sind überzeugt, dieses Missverhältniss muss überwunden werden. Wir wissen aber auch, dass dies einen langfristigen und sich stetig vollziehenden Transformationsprozess erfordert, der sich mit jeder etwas mehr Gerechtigkeit schaffenden tagespolitischen Entscheidung in legislativer und exekutiver Verantwortung vollzieht.
Abstimmverhalten
Thüringer Bauordnung
Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohner:innen und Gemeinden an Windparks
Kürzungen im Haushaltsplan 2024
Stellungnahme des Landtages zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen
Über Lena Saniye Güngör
Lena Saniye Güngör schreibt über sich selbst:
Ich bin 25 Jahre alt und Fraktionsvorsitzende der Linken im Jenaer Stadtrat. 2015 bin ich für mein Studium nach Jena gekommen. Mittlerweile habe ich sowohl meinen Master in Psychologie als auch meinen Master der Angewandten Ethik an der Friedrich-Schiller-Universität erfolgreich abgeschlossen und bin in diesem Bereich in der Forschung sowie in der universitären Lehre tätig. Seit Oktober diesen Jahres bin ich Mitglied des Thüringer Landtages und Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Aktuelle politische Ziele von Lena Saniye Güngör:
Abgeordnete Thüringen 2019 - 2024
Thüringen hat sich in den letzten fünf Jahren rot-rot-grüner Regierungspolitik hervorragend entwickelt. Wirtschaftlich stehen wir Thüringer*innen im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Bundesländer und nehmen gesamtdeutsch Platz sechs ein. Aber noch immer gibt es keine Chancengleichheit zwischen Ost und West. 29 Jahre nach der deutschen Einheit streiten wir weiterhin für gleiche Löhne bei gleicher Arbeit und die gleichen Renten für die gleiche Lebensleistung.
DIE LINKE kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse, und für eine Gesellschaft, in der die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe dürfen nicht weiter von sozialer Herkunft abhängen. Wir wollen die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Wissenschaft weiter ausbauen, Wohnungsbau sowie öffentlichen Nahverkehr fördern und den sozial-ökologischen Wandel voranbringen.
Wir als Linke werden uns weiter für ein Bundesland ohne Rassismus, Sexismus und Diskriminierung stark machen.