Antisemitismusklausel in Landesverfassung verankern

Antisemitismusklausel in Landesverfassung verankern

Deckelung des Semesterticketpreises

Keine neuen Ziele im Kohleausstiegsgesetz zum Jahr 2030

Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung ergreifen

Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters

Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen

Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren und Jugendliche stoppen

Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften

Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)

Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Änderungsantrag)

Infektionsschutzgesetz verfassungsgerichtlich überprüfen lassen