Frage an Lauri Lehmann von Christiane Dr. M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Dr. Molkenbuhr,

vielen Dank für Ihre Frage zum Nichtraucherschutz. Da ich selbst Nichtraucher bin und mich gelegentlich auch über die Rauchbelästigung in Gaststätten ärgere, habe ich für Ihr Anliegen persönlich durchaus Verständnis.

Dennoch mache ich es mir nicht so leicht, Ihre Frage nach meinem subjektiven Empfinden aus dem Bauch heraus zu beantworten. Da ich verantwortungsvolle Politik machen möchte, muss ich zunächst einmal alle bei diesem Thema existierenden Interessen abwägen. Neben den berechtigten Interessen der Nichtraucher sind die Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber zu berücksichtigen. Für viele Raucher gehört zum Bier oder nach einem gepflegten Essen die Zigarette als ein Stück (aus Ihrer Sicht vielleicht vermeintlicher) Lebensqualität einfach dazu. Die Gaststättenbetreiber wiederum machen sich Sorgen, dass sie bei einem Rauchverbot Gäste verlieren.

Grundsatz liberaler Politik ist es, dass sich der Staat nur an den Stellen in das Leben der einzelnen Menschen einmischt, an denen es unbedingt erforderlich ist. Als Liberaler begrüße ich daher die von der Gastronomie freiwillig zugesicherte Selbstverpflichtung, bestimmte Quoten an Nichtraucherplätzen einzuhalten. Insgesamt bin ich wesentlich optimistischer als Sie, was die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung angeht.

Auch begrüße ich die freiwillige Entscheidung einzelner Restaurants, auf Raucherplätze ganz zu verzichten. Als Nichtraucher sollten wir gerade solche rauchfreien Restaurants im Wettbewerb mit den nicht rauchfreien Restaurants unterstützen. Je mehr Menschen rauchfreie Angebote nutzen, desto eher werden sich Gaststättenbetreiber dazu entschließen, auch in ihrem Restaurant das Rauchen zu verbieten.

Doch wenn es auf der Basis von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung tatsächlich zu keiner signifikanten Verbesserung im Nichtraucherschutz kommt – wie Sie es befürchten –, muss man auch als Liberaler eine gesetzliche Regelung erwägen. Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten würde ich allerdings erst dann in Erwägung ziehen, wenn alle anderen Möglichkeiten gesetzlicher Regelungen ausgeschöpft sind. Vorstellbar wäre z.B. die Einführung eines Rotationssystems, nach dem an einem Tag die Restaurants mit geraden und am anderen Tag die Restaurants mit ungeraden Hausnummern rauchfrei sein müssen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: In öffentlichen Gebäuden ist es meines Erachtens eindeutig die Aufgabe des Staates, als „Hausherr“ ein Rauchverbot durchzusetzen. Denn anders als im Fall von privaten Gaststätten können sich die Bürgerinnen und Bürger dem Besuch öffentlicher Gebäude nicht entziehen.

Das Thema „Rauchverbot in Gaststätten“ bewegt sehr viele Berlinerinnen und Berliner, wie man an den zahlreichen Fragen dazu bei kandidatenwatch.de sehen kann. Im Rahmen meiner Aktion „Straße des Tages“, bei der ich während des Wahlkampfs alle Straßen meines Wahlkreises besuchen und mit den Menschen vor Ort sprechen werde, habe ich mir deshalb vorgenommen, das Thema mit Gaststättenbetreibern und deren Gästen – Rauchern wie Nichtrauchern – eingehend zu diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn man auf der Basis von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zu einer sowohl für Raucher als auch für Nichtraucher zufrieden stellenden Lösung käme.

Ihrer Lebensgefährtin wünsche ich gute Besserung und Ihnen beiden viele rauchfreie Abende in Berliner Gaststätten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lauri Lehmann