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Laura Wahl
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Frage von Katja H. •

Welche politischen Schwerpunkte setzen die Grünen, um Thüringer zur Familiengründung zu animieren und den Geburtenrückgang abzuschwächen und somit die Bevölkerung der Zukunft zu sichern?

Sehr geehrte Frau Wahl, die AfD unterstreicht bei ihrer Familienpolitik, dass man 10.000€ Steuererleichterung für das Gebären jeweils eines Kindes bekäme. Abgesehen davon, dass ich das für ethisch und moralisch fragwürdig halte, frage ich mich: was tut Ihre Partei für die zukünftige Generation, um junge Menschen zur Familiengründung zu ermutigen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau H.

die Versprechungen der AfD für Familien bleiben so undurchsichtig wie alle anderen der Partei auch. Wie genau diese „Steuererleichterung“ aussehen soll, in welchem Zeitraum sie greifen soll… das bleibt verborgen. Die von Ihnen genannte moralische und ethische Fragwürdigkeit solcher Versprechen teile ich selbstverständlich.

Abgesehen davon: die bundesdeutsche Steuerpolitik ist keine Ländersache und bereits jetzt gibt es Steuervorteile für Personen mit Kindern in ca. der von der #noAfD genannten Höhe. Das sind in erster Linie der Kinderfreibetrag und die Freibeträge für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zu nennen. Diese betragen im Jahr 2024 zusammen: 9.312 Euro, für 2023 konnten 8.952 Euro in Ansatz gebracht werden.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land, doch die Chancen sind ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung, damit die dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Deshalb kämpfen wir auf Bundesebene für eine stabile und auskömmliche Kindergrundsicherung.

Die Geburtenraten sind in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten sehr niedrig und seitdem stellt sich die Frage, ob, wie und welche familienpolitischen Maßnahmen ein Umfeld bieten können, das die Bedarfe von Familien in den Mittelpunkt stellt. Uns Grünen ist wichtig, dass unsere Familienpolitik dazu beiträgt, dass sich Familien in unterschiedlichsten Konstellationen wohlfühlen.

Für Thüringen möchten folgende Ziele vorantreiben:

  • bessere Unterstützung durch ein gut ausgebautes Angebot für Kinderbetreuung und zur Erwerbsarbeit passenden Betreuungszeiten (flexiblere Arbeitszeiten, Recht auf mobiles Arbeiten) 
  • Ausbau der Ganztagsschulen und Hortangebote im Land mit der Verbesserung der Qualität in Kindergärten, Horten und Schulen (u.a. durch die Verbesserung der Betreungsschlüssel)
  • niedrige und gerecht gestaffelte Elternbeiträge in Kindergarten und Schulhorten und perspektivisch auch Lernmittelfreiheit an den Schulen in ganz Thüringen
  • Einführung eines günstigeren Deutschlandtickets für Kinder und Jugendliche und attraktive Nahverkehrsangebote durch enge Taktung und intelligente und bezahlbare Mobilitätskonzepte 
  • Ausbau von Förderungen für Hebammenleistungen, der Geburtshäuser und die weitere gezielte Unterstützung der Geburtshilfe, um eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen 
  • Ausbau der Angebote für Familienerholung und die Stärkung der überregionalen Familienförderung
  • Möglichkeiten der politischen Mitwirkung von Familien verbessern und Wirksamkeit von Gesetzen auf Familien gezielt prüfen
  • Landesprogramm “Solidarisches Zusammenleben der Generationen” (LSZ), Familienberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Partnerschafts- und Lebensberatung weiter ausbauen und auskömmlich und verlässlich finanzieren

Wenn Sie diese Ziele ebenfalls teilen, freuen wir uns sehr über Ihre Unterstütung mit Ihrer Landesstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 1. September 2024.

Mit solidarischen Grüßen
Laura Wahl