Frage an Laura Wahl von Dalia E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Wie beurteilen Sie das Wählerverhalten sowie die daraus resultierenden Wahlergebnisse in den jeweiligen Landtagswahlen und welche eigenen Schlüsse ziehen Sie daraus in Bezug auf schwindende Mehrheitsverhältnisse der so genannten Volksparteien?
2. Sollte das Wahlsystem geändert werden? Wenn ja, wie kann es konkret demokratisch und verfassungsrechtlich reformiert werden, um Politik auch künftig dazu zu befähigen, zu gestalten und tragfähig zu regieren?
3. Teilen Sie die These, dass dem Denken einer Vielzahl der Politiker/-innen in Legislaturperioden dadurch entgegen gewirkt werden könnte, indem man sachthemenbezogene Politik praktiziert und hierbei als Politiker/-in auch bereit ist, Fraktionszwänge aufzugeben?
4. Wie beurteilen Sie das Thema "elektronische Wahl"?
5. Wie schätzen Sie die These ein, dass Koalitionsverträge das eigentliche politische Doing behindern, statt zu fördern?
Sehr geehrte Frau E.,
die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben den aktuellen Rechtsruck unserer Gesellschaft weiter verdeutlicht. Die hohen Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass rassistische und/oder demokratiegefährdende Einstellungen leider weit verbreitet sind. Als Grüne freut es mich aber natürlich, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als klare Stimme für Vielfalt, Weltoffenheit und Klimaschutz in beiden Ländern ihre bisher besten Ergebnisse erzielen konnten. Das gibt Hoffnung.
Das Wahlsystem würde ich gerne dahingehend ändern, dass Frauen, Inter- und Transpersonen in den Parlamenten stärker vertreten sind. Rot-rot-grün in Thüringen hat hier mit dem Paritätsgesetz in dieser Legislatur schon einen guten Anfang gemacht. Für Parlamente, in denen Frauen, Inter- und Transpersonen gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung vertreten sind, brauchen wir allerdings auch eine Reform der Direktwahlkreise. Frauen haben an vielen Stellen immer noch mit höheren Hürden zu kämpfen, die in der Konsequenz dazu führen, dass sie nur unterdurchschnittlich vertreten sind. Ich denke hier z.B. an klassischen Sexismus, mit dem man sich als Politikerin regelmäßig auseinandersetzen darf, aber auch an teils immer noch bestehende Männer-Stammtisch-Klüngelrunden. Solche Machtstrukturen müssen wir aufbrechen, damit alle Menschen unabhängig ihrer geschlechtlichen Identität, die gleichen Chancen haben, sich politisch einzumischen.
Sicherlich ist es eine Überlegung wert, ob bei ethischen/moralischen Fragen noch öfters der „Fraktionszwang“ aufgehoben werden sollte, aber grundsätzlich halte ich Fraktionen und Koalitionsverträge für sinnvolle Elemente einer parlamentarischen Demokratie. Nichtsdestotrotz gilt natürlich: unsere Demokratie steht im Moment an vielen Stellen unter Beschuss – also sollten wir sie stärker machen! Neuen Ansätzen für effektivere Bürger*innenbeteiligung oder Ansätzen für andere, transparentere parlamentarische Verfahren, stehe ich daher offen gegenüber.
Elektronische Wahlverfahren wenden wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits bei unseren Bundesdelegiertenkonferenzen an. Bei allen Risiken, die man dabei beachten muss, stehe ich dem Thema offen und neugierig gegenüber und möchte bestehende Ansätze und Ideen gerne weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Laura Wahl
Weitere Fragen an Laura Wahl
Viele Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen, und deshalb setzen wir uns schon seit Jahren dafür ein, dass mehr Landesmittel in den ÖPNV fließen
Uns Grünen ist wichtig, dass unsere Familienpolitik dazu beiträgt, dass sich Familien in unterschiedlichsten Konstellationen wohlfühlen
Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Thüringen ein menschenwürdiges Leben führen können. Hier sind einige unserer Hauptanliegen und Pläne:
Auf landespolitischer Ebene werden wir natürlich ebenfalls dafür streiten, dass den Kommunen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um derartige Anpassungen an den Klimawandel finanzieren zu können.