Sehr geehrte Frau Dr. Dornheim, Wie stehen sie zur der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"?

Vielen Dank für die vielen Fragen, gestern bei der Diskussion und hier bei Abgeordnetenwatch! Ich werde sie zeitnah nach und nach beantworten!

Ich unterstütze den Volksentscheid zud Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Wohnraum darf nicht zum reinen Spekulationsobjekt werden. Enteignung ist die letzte Maßnahme, aber in Zeiten, wo kaum jemand in Berlin nicht von steigenden Mieten, (vorgeschobenen) Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung betroffen ist, muss der staatliche Handlungsspielraum voll ausgenutzt werden.

Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, kein Grundrecht auf Profite.

Sollte der Volksentscheid positiv ausfallen, werden wir als Grüne bei der Ausgestaltung des Gesetzes, im Sinne der Initiator*innen, darauf achten, dass potentielle Enteignungen auch nur die Treffen, die Wohnraum unsozial verwalten. Also eben nicht die vielen Genossenschaften in Berlin oder andere faire Eigentümer*innen.