Unterstützen Sie das AfD Verbotsverfahren?
Falls nicht: wieso nicht?
Vielen Dank für die Frage.
Ja, ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Grundgesetz schützt zwar grundsätzlich die Vielfalt der politischen Parteien, erlaubt jedoch ein Verbot, wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Genau das wird der AfD vorgeworfen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein, und zahlreiche Belege sprechen dafür, dass die AfD mit ihrer Ideologie die Grundwerte unserer Verfassung wie Menschenwürde, Gleichheit und Demokratie angreift.
Ein Verbotsverfahren ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern ein rechtlich und demokratisch notwendiger Schritt, wenn Anzeichen für verfassungsfeindliche Ziele und Aktivitäten vorliegen. Ziel ist nicht, politische Meinungen zu unterdrücken, sondern die Demokratie vor gezielten Angriffen zu schützen. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist nun an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, die Entscheidung treffen zu können.
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