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Frage von Reiner E. •

Solarpaket l Wie stehen Sie zu der gesetzlichen Duldungspflicht von Leitungstrassen für Waldeigentümer und eine damit verbundene geringe Entschädigung.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr E.,

wie Sie bestimmt mitbekommen haben, wurde das Solarpaket im Bundestag beschlossen. Dieses hatte sich – auch aufgrund der Unklarheiten über die Folgen für Waldbesitzer wie Sie – bis jetzt gezogen. Dies ist auch der Grund, warum Sie erst jetzt eine Antwort auf Ihre berechtigte und wichtige Frage erhalten. Jedoch konnten wir als Grüne Bundestagsfraktion nur so sichergehen, dass alle möglichen Konsequenzen für jene abgewogen werden, die dieses Gesetz betrifft. Bei unserem kürzlich verabschiedeten Solarpaket kann nun, nach vielen Verhandlungen und Abwägungen, insbesondere auch im Austausch mit Sachverständigen bestätigt werden, dass es frei von allen möglichen ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen ist. Auch die einschlägigen Energieverbände begrüßen zum überwiegenden Teil das Solarpaket. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein großer Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit für alle, insbesondere für den Mittelstand.
Hier nochmal eine kurze Übersicht zu den Inhalten:

  • Vereinfachungen, z.B. bei Balkonsolar & Mieterstrom
  • Vergütungen für Gewerbestandorte
  • Förderung von Agri-PV über Ackerflächen
  • Ökologische Standards für Freiflächenanlagen
  • Entbürokratisierung, z.B. vereinfachte Anmeldeverfahren

Natürlich hat das Solarpaket auch in mancherlei Hinsicht Kompromisse erfordert. Wir sind davon überzeugt, dass das Paket die gesellschaftlichen und privaten Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und einen wichtigen Schritt für den Ausbau Erneuerbarer Energien markiert.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Kraft

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