Unterstützen oder planen Sie Maßnahmen, um die ausufernden Zinsen für KfW Studienkredit und Bildungskredit zu deckeln?
Sehr geehrte Frau Kraft,
die Zinssätze für den KfW Studienkredit und den Bildungskredit sind innerhalb eines Jahres explodiert. Der Studienkredit wird aktuell mit 7,55% verzinst und damit fast doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor (04/22: 3,91%). Der Zinssatz des Bildungskredits hat sich auf 4,37% vervielfacht (04/22: 0,62%).
Während der Corona-Pandemie bestand die einzige substanzielle Hilfe für alle Studierenden darin, Ihnen einen für kurze Zeit mit 0% verzinsten Studienkredit anzubieten. Viele haben dieses Lockangebot in Ihrer Not annehmen müssen. Nun verdient die KfW mehr an dieser Investition in die Ausbildung junger Menschen als nicht staatl. Banken an Privatkrediten. Als der Zinssatz des Studienkredits 2008 während der Wirtschaftskrise seinen bisherigen Höchststand erreichte, wurde er im Bundestag gedeckelt.
Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Ist eine Deckelung oder Absenkung der Zinsen für beide Kreditformen aktuell in Planung? Sofern nicht: Sind andere Maßnahmen geplant?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat stellt die aktuelle Lage eines steigenden Zinsniveaus in Abhängigkeit vom steigenden Leitzins in der Eurozone auch für andere Darlehen wie Bildungs- und Studienkredite eine hohe Mehrbelastung dar - gerade für junge Menschen in Ausbildung. Wir Grüne haben uns bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisch mit Bildungskrediten auseinandergesetzt und sie stets als suboptimale Option angesehen und vielmehr für die Ausweitung und Verbesserung des BAföG eingesetzt. Dabei bleiben wir.
Wegen der steigenden Zinssätze des KfW-Studienkredits stehen wir in einem aktuellen Austausch mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der KfW. Laut der KfW-Bank sind die Zinserhöhungen nicht aufgrund von profitgeleiteten Interessen geschehen, sondern spiegeln die Auswirkungen der Leitzinsanhebungen wieder.
Während der Corona-Pandemie haben wir es zwar begrüßt, dass die Studienkredite der KfW zeitweise zinsfrei gestellt wurden. Gleichzeitig haben wir es jedoch auch hier als suboptimale Lösungen empfunden, dass lediglich Darlehen zinsfrei gestellt wurden und damit eine weitere Verschuldung von Studierenden als Nothilfen präferiert wurde, statt bspw. darlehensfreien Direktzahlungen zu leisten - wie jetzt etwa die 200-EUR-Einmalzahlung an Studierende.
Studien- und Bildungskredite sollten grundsätzlich nur eine Ergänzung in der Studienfinanzierung darstellen. Primär sollte BAföG wieder als zentrales Instrument für die soziale Unterstützung von Studierenden in den Vordergrund gestellt werden. Mit der 27. BAföG-Novelle letztes Jahr haben wir bereits verschiedene Schritte in diese Richtung unternommen, u.a. mit deutlich höheren Einkommensfreibeträgen und der Anhebung der Altersgrenze. Dennoch ist klar: Es braucht jetzt eine grundlegende Reform des BAföG, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Darauf drängen wir innerhalb der Regierungskoalition. BAföG muss noch offener und flexibler werden, gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Kosten.
Ich hoffe, wir konnten Ihnen damit weiterhelfen. Danke für Ihren Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Laura Kraft
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