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Laura Kraft
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nikolai V. •

Sehr geehrte Frau Kraft, wie kann es sein, dass das reichste Land Europas nicht bereit ist etwas Wohlstand zu riskieren um den Menschen in der Ukraine zu helfen (Stichwort: Gasembargo) ???

Liegt es nicht in der Verantwortung der Grünen als humanistische Partei sich besonders für den Frieden und somit für ein Gasembargo einzusetzen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr V.,

der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat neben der dadurch verursachten humanitären Katastrophe auch die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

Die Bundesregierung sorgt aktuell mit verschiedenen Initiativen dafür, dass die Energieversorgung sichergestellt ist und die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise entlastet werden.

Mit Effizienzmaßnahmen, Diversifizierung von Energiequellen sowie Ausbau von erneuerbaren Energien reduziert die Ampelkoalition die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. 

Die drastisch gestiegenen Energiepreise und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, welches hohe Kosten- und Versorgungsrisiko die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist – insbesondere aus Russland.

Die Energieversorgung ist derzeit gewährleistet. Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten aus Russland zu reduzieren und diese schnellstmöglich zu beenden. Die USA verzichten bereits auf Energieimporte aus Russland, Europa und darunter auch Deutschland sind derzeit aber noch stärker auf die russischen Lieferungen bei Kohle und Öl, aber vor allem bei Gas angewiesen.

Um diese Abhängigkeiten schrittweise abzubauen, hat die Bundesregierung Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen, Diversifizierung von Energiequellen sowie einen rascheren Ausbau von erneuerbaren Energien angekündigt und dazu erste Schritte eingeleitet.

Der Anteil der Gaslieferungen aus Russland lag bisher bei circa 55 Prozent. Die Reduktion der Abhängigkeit ist auf Grund des hohen Anteils und der Lieferinfrastruktur besonders anspruchsvoll. Hier sind die Versäumnisse der Vorgängerregierungen deutlich erkennbar. Ein totales Gasembargo ohne Vorbereitung würde die Bundesrepublik in irreversible Schäden stürzen. 

Haushalte sind der größte Abnehmer von Erdgas. Mit einem kleinen Abstand folgt die Industrie, die Erdgas u.a. für Wärmeversorgung oder chemische Prozesse braucht. Außerdem wird Erdgas auch zur Stromerzeugung verwendet.
Die Bundesregierung will die Diversifizierung über LNG-Einkäufe (Flüssiggas) umsetzen. Dafür ist Anmietung (schwimmende LNG-Terminals) beziehungsweise Ausbau von Infrastruktur notwendig (z.B. LNG-Terminal in Brunsbüttel).

Mit Einsparungen (Unternehmen und Haushalte), Diversifizierung, Hochlauf von Wasserstoff sowie massiven Ausbau von Erneuerbaren ist laut der Bundesregierung eine schrittweise Reduktion von russischem Gas auf 10 Prozent des Gasverbrauchs bis Sommer 2024 möglich. Dafür müssten alle Kräfte gebündelt werden.

Die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger werden wir als Gesellschaft nur gemeinsam schaffen. Wir als Politik werden alles daran setzen, die fatale Energiepolitik der letzten 16 Jahre zu beenden und die Erneuerbaren Energien auszubauen. Hierzu sind wir schon erste Schritte gegangen und unser Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet unermüdlich an Alternativen.

Alle Verbraucher:innen (ob Haushalte, Wirtschaft oder öffentlicher Sektor) müssen ihren Energiekonsum auf den Prüfstand stellen, damit wir solidarisch  sparen, wo wir können, und gemeinsam durch den Winter kommen.

Freundliche Grüße
 

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