(...) Es ist richtig, dass Deutschland überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt. Und darüber bin ich persönlich auch sehr froh, auch wenn mir bewusst ist, dass mit jedem weiterem Flüchtling den wir aufnehmen, die Toleranz in der Bevölkerung auf eine zum Teil schwere Probe gestellt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam eine gute Willkommenskultur erarbeiten um die Bevölkerung und die Flüchtlinge gleichsam auf dem schwierigen Weg mitzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Die mögliche Bio-Informenta kann nicht mit dem Naturpark Nieklitz verglichen werden. Gerade die von uns vorgesehene Machbarkeitsstudie soll genau prüfen, wie beispielsweise Trägerstruktur und Infrastruktur geschaffen sein müssten, damit das Projekt ein Erfolg werden kann. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei hat grundsätzlich das zuständige Land zu tragen. Für den Polizeieinsatz zur Sicherung der Castortransporte muss also das Land Niedersachsen aufkommen. (...)
(...) Ohne Schutz - kein Aufbau. Allerdings sehe ich den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des OEF-Mandats sehr kritisch. Also auch den Tornadoeinsatz der Bundeswehr. (...)