Frage an Lars Winter von Peter P. bezüglich Finanzen
herr winter bitte beantworten sie meine fragen mit einem klaren ja oder nein selbstverständlich können sie das ja oder nein auch kommentieren
1. frage sind sie für eine mehrwertsteuererhöhung ?
2. setzen sie sich für eine neuordnung der einzelnen mwst-sätze ein wenn ja welche
3. sind sie für einen nordstaat mit den ländern schleswig-holstein, hamburg, niedersachsen,bremen,mecklenburg-vorpommern ?
4. sind sie für eine bundeseinheitliche schulpoitik ?
5. sind sie für den sofortigen abzug der bundeswehr aus afghanistan ?
Sehr geehrter Herr Pecat,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie es wünschen, antworte ich möglichst kurz. Ausschließlich mit JA oder NEIN zu antworten ist nicht immer möglich.
1. Nein! Wobei ich nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen bin. Ich stimme für die Anhebung der Einkommensteuer für die Menschen, die ein einzelnes Einkommen von 125.000 Euro jährlich, bzw. bei Eheleuten eine Einkommen von mindesten 250.000 Euro jährlich haben. Mit diesem "Bildungssoli" soll die Bildungspolitik gezielt finanziell verstärkt werden.
2. Ja! Soweit mir das als zukünftiger Landtagsabgeordneter möglich ist, da die MwSt Bundessache ist. Die unterschiedlichen MwSt.-Sätze sind meines Erachtens aus Lobbyisten entstanden. Das hat sich insbesondere zur Regierungszeit von Gerhard Schröder gezeigt, als dieser die MwSt. für Schnittblumen auf damals 16% anheben wollte und der Lobbyarbeit der Gärtnereien nichts entgegen zu setzen hatte. So ist es z.B. nicht verständlich, warum Babywindeln mit 19% und Windeln für Senioren nur mit 7% versteuert werden. Es gibt viele weitere Beispiele dafür. Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch, dass die MwSt.-Sätze nachvollziehbar sind.
3. Ja! Irgendwann wird es zu diesem Zusammenschluss kommen müssen. Bis dahin wird aber viel Zeit vergehen. Voranging müssen die begonnenen Kooperationen zwischen den Ländern verstärkt werden. Zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es ja schon einige Beispiele. Über diese Kooperationen muss Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Vertrauen in die Partner ist ein Nordstaat undenkbar.
4. Ja! Die Bundeseinheitlichkeit sollte in einem Rahmengesetz Ausdruck verliehen werden. Ähnlich wie es im Meldewesen der Fall ist. Die Länder sollten innerhalb dieses Rahmens die Gestaltungsmöglichkeit behalten.
5. Nein! Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde ein Vakuum entstehen, dass die Taliban sofort für sich nutzen würde. Die Scharia würde wieder das einzige Gesetzbuch dort sein und die bisherigen Entwicklungen für z.B. die Frauen wären verloren. Die Bundeswehr soll die zivilen Organisationen schützen, die für den Aufbau des Landes notwendig sind. Ohne Schutz - kein Aufbau. Allerdings sehe ich den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des OEF-Mandats sehr kritisch. Also auch den Tornadoeinsatz der Bundeswehr. Sicherlich sollte die Bundesrepublik Deutschland mittelfristig ein Ausstiegsszenario erarbeiten, ohne die bisherigen Erfolge zu gefährden.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Lars Winter
Weitere Fragen an Lars Winter
(...) Es ist richtig, dass Deutschland überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt. Und darüber bin ich persönlich auch sehr froh, auch wenn mir bewusst ist, dass mit jedem weiterem Flüchtling den wir aufnehmen, die Toleranz in der Bevölkerung auf eine zum Teil schwere Probe gestellt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam eine gute Willkommenskultur erarbeiten um die Bevölkerung und die Flüchtlinge gleichsam auf dem schwierigen Weg mitzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Die mögliche Bio-Informenta kann nicht mit dem Naturpark Nieklitz verglichen werden. Gerade die von uns vorgesehene Machbarkeitsstudie soll genau prüfen, wie beispielsweise Trägerstruktur und Infrastruktur geschaffen sein müssten, damit das Projekt ein Erfolg werden kann. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei hat grundsätzlich das zuständige Land zu tragen. Für den Polizeieinsatz zur Sicherung der Castortransporte muss also das Land Niedersachsen aufkommen. (...)