Frage an Lars Winter von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winter,
der nicht nachlassende Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist wegen der Unterbringung für alle Länder, Städte und Kommunen zunehmend ein gewaltiges Problem. Not macht bekanntlich erfinderisch!
Als Eigentümer einer Ferienwohnung in OH, wende ich mich mit einer Frage an Sie.
Sachlage zu meiner anschließenden Frage:
Mit einer umstrittenen Idee hat Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl(parteilos, über die CDU/Liste in den Kreistag von Rostock gewählt)für Aufsehen und Unmut gesorgt: Weil es an geeigneten Unterkünften fehlt, hält er es für möglich, Asylbewerber künftig in Ferienwohnungen unterzubringen - auch gegen den Willen der Eigentümer. Derzeit werde dies zwar noch nicht in Betracht gezogen , sagte Karl bei einer Einwohnerversammlung." Aber wenn es nicht anders geht, müssen wir das prüfen. Ich kann den Besitzern die Angst nicht nehmen. ( Quelle: Ostsee-Zeitung )
I m A m t s d e u t s c h n e n n t s i c h d i e s e r V o r g a n g
" B e s c h l a g n a h m e v o n W o h n r a u m "
Auch an vielen anderen Orten in Deutschland gibt es die gleichen Probleme- und vor allem- parteiübergreifend die selben Drohungen!
Meine Frage an Sie ,Herr Winter.
Haben Sie Kenntnis davon, dass es in der SPD oder auch im Landtag (also parteiübergreifend) derartige Gedankenspiele bzw. politische Absichten bereits gibt ? Können Sie die Beschlagnahme von FEWO´s zur Unterbringung von Asylbewerbern ausschließen? Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem brisanten Thema? Deutschland nimmt bekanntlich EU -weit mit großem Abstand zahlenmäßig die meisten Flüchtlinge auf! Aber auch Toleranz, Humanität und Hilfsbereitschaft kann im Volke irgendwann als Überforderung aufgefasst werden. Die verantwortlichen Politiker sollten unbedingt das notwendige Feingefühl dafür im Blick behalten, und kluge Entscheidungen im Namen des Volkes fällen. Volksvertreter sollten bei brisanten Themen ihr Ohr immer am Volke haben!
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier bei abgeordnetenwatch. Es ist richtig, dass Deutschland überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt. Und darüber bin ich persönlich auch sehr froh, auch wenn mir bewusst ist, dass mit jedem weiterem Flüchtling den wir aufnehmen, die Toleranz in der Bevölkerung auf eine zum Teil schwere Probe gestellt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam eine gute Willkommenskultur erarbeiten um die Bevölkerung und die Flüchtlinge gleichsam auf dem schwierigen Weg mitzunehmen.
Ich halte nichts davon, Wohnraum zu beschlagnahmen. Egal ob es sich um Ferien- oder Mietwohnungen handelt. Mir ist auch nicht bekannt, dass sowas bereits passiert ist. Richtig ist, dass schon zu früheren Zeiten im Falle von Obdachlosigkeit (was jetzt nichts mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun hat), obdachlose Menschen in die Wohnungen wieder eingewiesen wurden, aus denen sie z.B. heraus geklagt wurden. Und ich bin mir sehr sicher, dass es in Schleswig-Holstein nie zu solchen von Ihnen angefragten Maßnahmen kommen wird.
Das wir einen Engpass bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen haben ist nicht zu leugnen. Vielleicht werden in den Wintermonaten einzelne Kommunen auf Ferienwohnungsbesitzer zukommen und nachfragen, ob die Wohnungen außerhalb der Saison für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehen. Das finde ich legitim. Denn eine dezentrale Unterbringung dieser leidgeplagten Menschen ist einer zentralen Unterbringung immer vorzuziehen. In meiner Gemeinde hat ein Hauseigentümer sein Haus, das er selbst nicht benötigt nicht in die freie Vermietung gegeben, sondern für die Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung gestellt. Das Problembewusstsein in der Bevölkerung ist groß. Die Notwendigkeit zu helfen und seinen oder ihren Teil beizutragen ist fast allen klar. Und das ist auch gut so.
Sie können versichert sein, dass ich in der Vergangenheit und auch zukünftig sehr nah bei den Menschen und den Kommunen bin und war. Und das nicht nur bei brisanten Themen.
Herzliche Grüße
Ihr
Lars Winter
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