Wo werden Grund- und Menschenrechte in den Internationale Gesundheitsvorschriften der WHO ( https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_7-en.pdf ) garantiert?

Sehr geehrter Herr W.

wie ich auf diesem Portal bereits einem anderen Fragesteller geantwortet habe, möchte ich auch an Sie vorausschicken, dass die Verhandlungen zur Reform der WHO erst im Laufe des Jahres 2024 abgeschlossen werden. Eine handlungsfähige WHO ist für eine langfristige Strategie gegen künftige Gesundheitsbedrohungen von essenzieller Bedeutung. Die Mitgliedstaaten der WHO haben sich deshalb zu einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) aufgrund der Covid-19 Pandemie entschieden. Die WHO zählt heute 194 (von 195 möglichen) Mitgliedstaaten – das zeigt die Bedeutung und Wichtigkeit, die ihr über alle Regionen und Kontinente hinweg beigemessen wird. Die IHR zu erneuern sowie einen Pandemievertrag zu erarbeiten, liegt auch in unserem Interesse. Gemäß Artikel 19 der WHO-Verfassung treten Verträge und Abkommen für jeden Mitgliedstaat erst dann in Kraft, wenn er sie in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert hat.

Der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag (18. September 2023), dass die 194 Mitgliedsstaaten der WHO noch im Vorstadium der Diskussion seien. Bis dahin wäre es nicht seriös, über einzelne Wörter zu urteilen. Das teile ich auch heute noch. 

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Rohwer