Wie ist der aktuelle Stand zur Besserstellung der Pumpspeicherwerke in Bezug auf die Stromsteuer?
Sehr geehrter Herr Rohwer,
ich weiß, das Ihnen das Thema am herzen liegt u. a. wegen Niederwartha. Pumpspeicherwerke werden für die Energiewende benötigt, die Politik schafft hierfür jedoch keine guten Rahmenbedingungen, im Gegenteil.
Ich habe Sie als meinen Direktkandidaten bei der letzten BTW gewählt u. a. weil Sie das Thema in Berlin voranbringen wollten.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der Stromsteuer bedarf es für Pumpspeicherwerke in Deutschland keiner Besserstellung, da Pumpspeicherwerke von dieser befreit sind. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Stromsteuergesetz (StromStG) sieht eine Steuerbefreiung für Strom vor, der zum Zwecke der Stromerzeugung entnommen wird. § 12 Abs. 1 Nr. 2 der Stromsteuerverordnung (StromStV) spezifiziert die Anwendung der Befreiung ausdrücklich für den in Pumpspeicherkraftwerken von den Pumpen zum Fördern der Speichermedien verbrauchten Strom. Von Stromsteuer und weiteren Umlagen, die beim Stromverbrauch entfallen, sind Pumpspeicherwerke befreit. In ihrer Wirtschaftlichkeit werden sie dennoch stark beeinträchtigt:
Die hohen Netzentgelte, welche Pumpspeicherwerke entrichten müssen, stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Diese Kostenbelastung benachteiligt PSW gegenüber anderen Speichertechnologien wie Batteriespeichern, die in vielen Fällen vollständig von Netzentgelten befreit sind. Angesichts ihrer systemrelevanten Funktion für die Versorgungssicherheit und Netzstabilität ist es notwendig, Pumpspeicherwerke vollständig von der Zahlung von Netzentgelten zu befreien, um ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern und ihren weiteren Ausbau, sowie perspektivisch auch die Wiederaufnahme des Betriebs des PSW Niederwartha zu fördern. Die Bundesregierung hat auf dem Weg hierhin zwar einige richtige und notwendige Schritte unternommen, welche allerdings noch nicht weitgehend genug und zeitlich zu eng befristet sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Stromspeicher von den Netzentgelten zu entlasten, ist mit EU-Recht vereinbar und dringend notwendig, um den in Deutschland gewonnenen Strom auch im Land zu behalten und die Energiewende dementsprechend konstruktiv anzugehen. Die Pumpspeicherwerke liegen mir hierbei besonders am Herzen. Auch in der kommenden Legislaturperiode möchte ich mich hierfür im Deutschen Bundestag mit Leidenschaft einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Rohwer MdB
PS: Sie können mir gern auch direkt per eMail Fragen stellen unter lars.rohwer@bundestag.de
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