Sehr geehrter Herr Rohwer, als Abgeordneter in meinem Wahlkreis habe ich in Hinblick auf die aktuelle Debatte und die anstehenden Neuwahlen folgende Frage an Sie: Wie positionieren Sie sich in Bezug auf die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB?
Wie positionieren Sie sich in Bezug auf die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB? Folgen Sie den Aussagen Ihres Parteivorsitzenden obwohl aktuelle Umfragen zeigen, dass 80 % der Menschen in Deutschland für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind? Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße Anne F.
Weitere Fragen an Lars Rohwer
Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.
Klimaschutz ist als Umweltschutz bereits im GG verankert. Darüber hinaus sollte das Konnexitätsprinzip der sächsischen Verfassung auch auf Bundesebene gelten.
Wir sind in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Überzeugung, dass Deutschland bereits eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnimmt.
Da die finale Version des Abkommens noch verhandelt wird, ist es aktuell nicht seriös über einzelne, mögliche Wörter oder deren Streichung zu urteilen.