Meine Söhne waren bei der Wahlkampfveranstaltung gestern Abend in Brackenheim und erzählten sehr positiv von Ihnen. Heute nun kam die Frage auf, wie Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren stehen.

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde und Demokratie zerstörende Organisationen vorzugehen. Lange habe ich für mich überlegt, wie ich zu dieser Frage stehe. 

Aufgrund der neuesten Entwicklungen steht für mich fest, dass schnellstmöglich alle Untersuchungen und Gutachten der Nachrichtendienste veröffentlicht werden müssen. Danach sollte sehr zügig darüber im Bundestag beraten werden. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, würde ich für einen entsprechenden Antrag im Bundestag stimmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Lars Schweizer
Direktkandidat Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 266 Neckar-Zaber