(...) Darüber hinaus arbeitet die Große Koalition gerade an einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Entwurf beinhaltet u.a. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass das geltende Urheberrecht in einer zunehmend digitalisierten Welt an Grenzen stößt und Nutzer verunsichert und dass es eines neuen und fairen Ausgleichs zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer bedarf. (...) Wir werden in dieser Legislaturperiode zu einer Weiterentwicklung des Urheberrechts kommen müssen. (...)
(...) Wie Sie mir ja auch im Nachgang geschrieben haben, bin ich Abgeordneter der SPD. Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Land- und Forstwirtschaft. Wie Sie richtig darstellen, ist gerade das Thema Intensivtierhaltung ein wichtiges Streitthema in der politischen Debatte. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Bedeutung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft deutlich gestärkt. (...)
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland ist weniger revolutionär als es in manchen Medienberichten anklingt. Immerhin gibt es bereits in vielen Branchen spezifische Mindestlöhne an denen sich die Ausgestaltung eines bundesweiten Mindestlohns orientieren kann. (...)
(...) Deswegen werden sie auch härter bestraft. Sollten Sie mit „Kapitaldelikten“ Wirtschaftsstraftaten gemeint haben, so ist es in der Tat schwierig, die Strafdrohungen mit Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit zu vergleichen. Oft wird - und meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht - kritisiert, dass Wirtschafsverbrechen größeren Stils zu milde bestraft werden. (...)
