Lars Klingbeil

Sehr geehrter Herr Dierwald,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

(...) Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden derzeit zwischen der Europäischen Kommission und den USA beziehungsweise Kanada statt. Am Ende dieses Prozesses werden das Europäische Parlament und der Europäische Rat zunächst über die Ergebnisse abstimmen. (...)

(...) Das bedeutet, dass die bestehende strikte Zweckbindung für Mautdaten unverändert bestehen bleibt und es wird auch weiterhin kein Zugriff, beispielsweise durch Sicherheitsbehörden, auf diesen Daten geben. Lediglich in vollständiger und wirksamer anonymisierter Form sollen die Daten – in Abstimmung mit den Datenschutzbehörden - aber genutzt werden dürfen, um neue Konzepte der Verkehrslenkung und –steuerung zu entwickeln und so auch neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. (...)

(...) Wichtig war für uns insbesondere, dass die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zweckgebunden dem Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes zufließen müssen. (...) Nicht zuletzt haben wir auch darauf gedrungen, dass die Einführung der Maut nicht zu einer massenhaften Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Bewegungsdaten führen dürfe. (...)

(...) Es ist geplant, dass die Maut zum 1.1.2016 in Kraft tritt. (...)

(...) Ich räume gern ein, dass auch mein Unwohlsein erst dann überwunden sein wird, wenn es uns gelingt, die im Raum stehenden Vorwürfe umfassend aufzuklären und auszuräumen und die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Dienste beendet ist – wenn also die Grundrechte der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger wieder gewahrt werden. Ich sichere Ihnen zu, dass ich mich persönlich auch in Zukunft intensiv dafür einsetzen und nicht lockerlassen werde, damit dies möglichst bald auch gelingt. (...)