Lars Klingbeil

(...) Außerdem sollen die Städte und Gemeinden ein Veto-Recht bekommen. Das wäre gut für (...)

(...) Abgeordneter“). Ein Lobbyisten-Register begrüße ich deshalb ausdrücklich. (...)

(...) Leider kann ich Ihre Darstellung so nicht bestätigen, denn Ärzte sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. (...) In der Berufsordnung der Landesärztekammer Niedersachen, die auch für die Ärzte in meinem Wahlkreis gilt, heißt es in Paragraph 21: „Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern." (...)

(...) Gestatten Sie mir zunächst festzustellen, dass ich das vom Generalbundesanwalt aufgrund einer Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrat für unvertretbar halte. Hierzu habe ich mich bereits kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen öffentlich geäußert: (...)

(...) Meine Position ist klar: Ich möchte nicht dass das Vorhaben von Exxon in Fulde umgesetzt wird. Ich bin zu diesem Thema mit der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring, Landrat Ostermann, Vertretern des Stadtrats und dem Präsidenten des Landesbergamts seit mehreren Monaten im engen Austausch. (...)

(...) „Nach sorgsamer Abwägung komme ich daher für mich persönlich zu dem Schluss, dass ich einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen kann, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und weil sie negative Wirkungen auf das persönliche Verhalten aller und auf die Freiheit der Gesellschaft entwickeln kann.“ (...)