Frage an Lars Klingbeil von Dr. Lienhard W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Herr Klingbeil!
Im Europawahlkampf hat die SPD angeprangert, daß große Konzerne wie Google kaum Steuern zahlen. Gut so.
Dazu habe ich eine Frage:
Warum blockiert Olaf Scholz hinter den Kulissen die Versuche, Steuertransparenz zu schaffen durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING?
Was tun Sie als Generalsekretär gegen dieses doppelte Spiel unsere Finanzministers?
Zu den Einzelheiten:
Finanzminister Olaf Scholz, SPD, verhindert laut Nachrichtenmagazin Monitor vom 23. Mai 2019 eine europäische Initiative für mehr TRANSPARENZ. Danach sollten Unternehmen ÖFFENTLICH machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen – ein wirksames Mittel gegen Steuertricksereien, das jetzt von Deutschland und seinem SPD-Finanzminister blockiert wird. Warum verhindert SPD-Finanzminister Scholz Transparenz und läßt die Steuertricks unsichtbar bleiben? Warum blockiert Genosse Scholz hinter den Kulissen die offiziellen Ziele der SPD, die er selbst mitbeschlossen hat? Anders gefragt: Warum SPD wirbt noch damit, daß sie mehr Transparenz will durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING, wenn SPD-Finanziminister Scholz mit seinem Prüfvorbehalt die öffentliche Steuertransparenz blockiert? Wie lange will SPD-Finanzminister Scholz noch warten? Was sagen Sie dazu?
Beste Grüße
Lienhard W.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.
Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.