(...) Hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Großen Koalition. Die SPD-Seite – insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich gegen eine Zulassung von Gen-Mais auf europäischer Ebene stark gemacht. Am Ende musste sich die Bundesregierung deshalb enthalten. (...)
(...) Ich sage das nicht wegen der Wahl, sondern weil dass meine tiefe Überzeugung ist. Leider ist es so, dass es innerhalb der Großen Koalition keine Mehrheit dafür gab, weil die CDU an den sachgrundlosen Befristungen festhalten will. Da gibt es ja eine Reihe von Themen, die die SPD gerne gemacht hätte. (...)
(...) Meine Partei setzt sich zudem für die Einführung eines Familiengeldes in Höhe von 150 Euro monatlich pro Elternteil ein. In Verbindung mit einer neuen Familienarbeitszeit sollen damit gezielt berufstätige Eltern unterstützt werden, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich verstärkt um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern zu können. (...)
(...) Ich finde es absolut nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen durch rechtliche Schlupflöcher versuchen, gesetzliche Vorgaben zur Leiharbeit zu umgehen. Umso wichtiger war es, dass die Bundesarbeitsministerin Nahles gegen den starken Widerstand von CDU/CSU der Leiharbeit engere Grenzen gesetzt hat. Meine Partei hätte hierbei gerne noch schärfere Regelungen durchgesetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Schwieterin,
vielen Dank für Ihr Interesse.
(...) Wir erwarten darum von den Auto-Herstellern, dass diese für Dieselfahrzeuge älterer Standards als Euro-5 Anreize schaffen, z.B. in Form einer Umstiegsprämie für den Kauf eines modernen Fahrzeugs. (...)
