Frage an Lars Klingbeil von Henning R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum ist die Leiharbeit z.b. bei Airbus viel schlechter geregelt als Frau Nalis es in der Öffentlichkeit immer anpreisen tut? Hat die SPD für diese Regelung Parteispenden von Airbus bekommen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich finde es absolut nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen durch rechtliche Schlupflöcher versuchen, gesetzliche Vorgaben zur Leiharbeit zu umgehen. Umso wichtiger war es, dass die Bundesarbeitsministerin Nahles gegen den starken Widerstand von CDU/CSU der Leiharbeit engere Grenzen gesetzt hat. Meine Partei hätte hierbei gerne noch schärfere Regelungen durchgesetzt. Das war mit dem Koalitionspartner aber leider nicht möglich. Mir ist also bewusst, dass mit dem Gesetz nicht alle Probleme gelöst werden. Umso mehr bedarf es aus meiner Sicht einer starken sozialen Kraft in der kommenden Bundesregierung. Die SPD möchte Leiharbeit noch weiter regulieren.
Ich habe keine Kenntnis darüber, ob die SPD-Bundespartei von Airbus Spenden erhalten hat. Parteispenden in der Erwartung einer konkreten Gegenleistung sind jedoch nicht zulässig und werden von meiner Partei nicht angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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