Frage an Lars Klingbeil von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schwieterin,

vielen Dank für Ihr Interesse.

1. Die SPD hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die in CETA enthaltenen europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt bleiben. Im Deutschen Bundestag gab es am 22. September 2016 eine Abstimmung über den CETA-Vertragstext. Dem Antrag der Koalitionsfraktion, den Sie unter folgendem Link finden, habe ich daher zugestimmt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809663.pdf

Die deutschen und europäischen Regelungen zum Arbeitsschutz und Tarifvertragsrecht werden durch CETA nicht angetastet und gelten genauso weiter wie beispielsweise Regelungen zum Mindestlohn. Auch die Regelungen im CETA-Abkommen zum Bereich der öffentlichen Aufträge enthalten keine Ausschreibungspflichten, die über das hinausgehen, was wir gerade auf europäischer Ebene beschlossen und in deutsches Recht umgesetzt haben. Das Abkommen bringt dementsprechend auch keine Einschränkung für eine mögliche Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien.

2. Wir als SPD unterstützen Inklusion über die gesamte Bildungslaufbahn sowie die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies tun wir insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen auch zukünftig weiter verbessern wollen. Inklusion muss von klein auf gelernt werden, von der Kita über die Grundschule zur weiterführenden Schule und darüber hinaus. Die von Ihnen angesprochene inklusive Schulbildung ist in Deutschland Sache der Länder. Die SPD in Niedersachsen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. So soll demnächst das Personal zur Unterstützung der Inklusion an Niedersachsens Schulen um 800 Stellen aufgestockt werden. Weitere Informationen zum Stand der Inklusion an Niedersachsens Schulen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/372348.php

3. Chancengleichheit und eine gerechtere Umverteilung sind zentrale Themen von Martin Schulz und der SPD. Zwei Drittel des Vermögensvolumens konzentrieren sich derzeit auf die reichsten 10%, während gleichzeitig 40 Prozent der Menschen sehr wenig besitzen. Daher wollen wir Arbeitnehmer mit schwachen und mittlerem Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten, während starke Schultern etwas mehr tragen. Weiterhin wollen wir als SPD in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Erbschaftssteuerreform und damit sehr große Erbschaften stärker besteuern.

Doch umverteilen alleine reicht selbstverständlich nicht. Wir wollen eine wirkliche Chancengleichheit, von Anfang an. Denn wer arm ist, bleibt viel zu oft arm, da das deutsche Bildungssystem nicht durchlässig genug ist. Die Chancen eines Arbeiterkindes auf ein Gymnasium zu kommen sind dreimal schlechter im Vergleich zu einem Akademiker-Kind. Wir wollen darum z.B. schrittweise die KiTa-Gebühren abschaffen und Kindertagesstätten mit der Unterstützung des Bundes besser ausstatten, denn frühkindliche Bildung ist für den weiteren Bildungsweg sehr wichtig. Überhaupt darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, darum wollen wir eine kostenfreie Bildung insgesamt – von der schulischen Ausbildung über das Erststudium und den Master bis hin zum Meister.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil