Frage an Lars Klingbeil von Jan-Volker D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich sage das nicht wegen der Wahl, sondern weil dass meine tiefe Überzeugung ist. Leider ist es so, dass es innerhalb der Großen Koalition keine Mehrheit dafür gab, weil die CDU an den sachgrundlosen Befristungen festhalten will. Da gibt es ja eine Reihe von Themen, die die SPD gerne gemacht hätte. Zum Beispiel ein Gesetz, dass gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau sicherstellt. Oder ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Oder die Abschaffung der Kita-Gebühren und vieles Weitere. Dafür konnten wir uns an anderen Stellen durchsetzen. Zum Beispiel beim Mindestlohn oder der Rente nach 45 Beitragsjahren.

Das ist manchmal frustrierend, aber es gehört zu einer stabilen Demokratie dazu, dass sich eine Koalition untereinander an Absprachen hält. In der Bundestagsdebatte zu den Anträgen, die sie ansprechen haben Abgeordnete der SPD deutlich gesagt, dass sie die Anträge von Grünen und Linken im Grundsatz unterstützen und dazu aufgerufen nach der Wahl einen neuen Anlauf zu starten. Die Gesetzentwürfe von Linken und Grünen hatten auch ein paar handwerkliche Mängel, die man in einem ordentlichen Verfahren hätte vermeiden können.

Martin Schulz hat am gestrigen Sonntag vier Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit die SPD nach der Wahl in eine Koalition eintritt. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gehört dazu. Das heißt: Es wird mit der SPD keine Koalition geben, wenn die sachgrundlose Befristung nicht abgeschafft wird. Dafür habe ich innerhalb der SPD geworben und ich finde es sehr gut, dass Schulz das jetzt angekündigt hat. Gerade bei jungen Menschen sorgen diese ständigen Befristungen dafür, dass viel Unsicherheit entsteht. Befristungen ohne Grund müssen deshalb verboten werden.

Beste Grüße
Ihr Lars Klingbeil, MdB

P.S. Ich soll Ihnen Grüße von meinem Mitarbeiter Steffen Meyer ausrichten.