(...) In allen Punkten, die mir wichtig waren sind Änderungen und Klarstellungen erfolgt, die ausschließen, dass es zu einer von Finanzminister Schäuble offenbar gewollten Privatisierung kommt. Das hätte in der Tat schlimme Folgen. (...)
(...) Schon jetzt steht für die SPD aber fest, dass es mit uns keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben wird, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im bisherigen parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)
Hallo Herr Martens,
(...) Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 bekräftigt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Er hat zugleich darauf verwiesen, dass es den Mitgliedstaaten aber freisteht, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. (...)
(...) Regierungssprecher Seibert hat kurz nach den ersten Pressemeldungen erklärt, dass die Nachricht, die Bundesregierung hätte sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert, nicht zutreffend ist. (...)
(...) Sie sind Teil der Verwaltungsvorschrift „Technischen Anleitung Luft“, die derzeit grundlegend überprüft wird. Es wird erwartet, dass sich die Vorschriften für den Emissionsschutz bei Tierhaltungsanlagen dadurch verschärfen. Die Emissionsbelastung von Stallanlagen muss von den Behörden des Landkreises kontrolliert werden. (...)
