Frage von Thomas H. • 10.01.2025
Wird das BBVAngG noch beschlossen?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
ist Ihnen bekannt, ob das BBVAngG noch in dieser Legislativperiode beschlossen wird?
Falls nicht, müssten wir Bundesbeamte weitere 2 - 3 Jahre warten bis die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Bundesbesoldung berücksichtigt werden. Die Vorgängerregierung hat bereits die Umsetzung der Beschlüsse auf die Nachfolgerregierung verschoben. Alle 16 Bundesländer haben ihre Besoldung für ihre Beamten entsprechend angepasst.
Das kann doch nicht im Sinne der SPD sein und wäre ein wirklicher Vertrauensverlust, sofern das Gesetz nun nicht mehr beschlossen wird.....
Mit freundlichen Grüßen
Thomas H.
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD