Wird das BBVAngG noch beschlossen?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
ist Ihnen bekannt, ob das BBVAngG noch in dieser Legislativperiode beschlossen wird?
Falls nicht, müssten wir Bundesbeamte weitere 2 - 3 Jahre warten bis die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Bundesbesoldung berücksichtigt werden. Die Vorgängerregierung hat bereits die Umsetzung der Beschlüsse auf die Nachfolgerregierung verschoben. Alle 16 Bundesländer haben ihre Besoldung für ihre Beamten entsprechend angepasst.
Das kann doch nicht im Sinne der SPD sein und wäre ein wirklicher Vertrauensverlust, sofern das Gesetz nun nicht mehr beschlossen wird.....
Mit freundlichen Grüßen
Thomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Wir als SPD befürworten den von der Bundesregierung am 4. November 2025 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG. Leider wurde über diesen Gesetzesentwurf aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten. Ich setze mich auch in der neuen Legislaturperiode dafür ein, dass wir die Rechtslage schnellstmöglich an die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anpassen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
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