Wie wollen Sie sich politisch motivierter Kriminalität rechts entgegenstellen?
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Castellucci, wie wollen Sie sich politisch motivierter Kriminalität rechts entgegenstellen?
Mit freundlichen Grüßen,
Luca Tom P.
Sehr geehrter Herr P.,
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dieses Thema zu einem ihrer Schwerpunkte ernannt. Vor Kurzem hat sie bereits ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt, in Kürze soll ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" folgen. Weitere Informationen zu diesem Thema und den Vorhaben finden Sie auch hier: https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-faeser-kuendigt-aktionsplan-ostern. Diese Vorhaben unterstütze ich entsprechend im parlamentarischen Verfahren.
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.