Wie steht es um den Familienzuschlag Stufe 1?
Laut dem BBVAnpÄndG 2023/2024 erhöht sich der Familienzuschlag, auch Stufe 1 gem. §40(1), ab dem 01.03.2024. Im Gesetzentwurf des BBVAngG entfällt der Familienzuschlag Stufe 1 und alle Paare, die nach dem 30.06.2023 geheiratet haben, sollen leer ausgehen. Ich habe gehört, dass die Frist bis zum 31.12.2023 verlängert werden soll, jedoch konnte ich dazu nichts finden.
Sehr geehrte Frau W.
hier habe ich die Frage bereits beantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/aenderung-ss-79-2-bbg-das-gesetz-wird-spaeter-verabschiedet-werden-wird-sich-der-wegfall-des-zuschlages
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.