Wie steht es um den Familienzuschlag Stufe 1?
Laut dem BBVAnpÄndG 2023/2024 erhöht sich der Familienzuschlag, auch Stufe 1 gem. §40(1), ab dem 01.03.2024. Im Gesetzentwurf des BBVAngG entfällt der Familienzuschlag Stufe 1 und alle Paare, die nach dem 30.06.2023 geheiratet haben, sollen leer ausgehen. Ich habe gehört, dass die Frist bis zum 31.12.2023 verlängert werden soll, jedoch konnte ich dazu nichts finden.
Sehr geehrte Frau W.
hier habe ich die Frage bereits beantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/aenderung-ss-79-2-bbg-das-gesetz-wird-spaeter-verabschiedet-werden-wird-sich-der-wegfall-des-zuschlages
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Ich bin Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 in keiner Strömung aktiv
Wenn sich diese Hinweise verdichten, wird auch ein Vereinsverbot sorgfältig geprüft. Hier habe ich keine Zweifel.
Wenn eine festzulegende Zahl von Menschen fordert, über eine Frage abstimmen zu können, dann sollten wir das ermöglichen. Dabei sollten dann aber die gleichen Regeln unserer Verfassung gelten, wie für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch.
Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten.