Wie ist der Sachstand zum Familienzuschlag Stufe 1 für Soldaten? Wird dieser rückwirkend zum Juni 2023 abgeschafft? Ich habe im Oktober 2023 geheiratet und erhalte den Zuschlag bisher.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Deutsche Bundestag hat die Übertragung des im April 2023 vereinbarten Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen rückwirkend auf die Bundesbeamt*innen, Richter*innen, Soldaten und Versorgungsempfänger*innen am 16. November 2023 beschlossen.
Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihre Frage tangiert, noch nicht vor und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Die entsprechenden Stellen arbeiten daran.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.