Werden Sie für das Klima und gegen das neue Klimagesetz stimmen, das die Ressortverantwortung aufhebt?

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem Thema.

Für mich ist klar, dass wir unser Klima schützen müssen. Ja, bei uns war es eher nass und kalt in diesem Jahr, aber die langfristigen Trends sind völlig eindeutig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.

Das Klimaschutzgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag, denn damit regeln wir verbindlich, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die SPD hat das Klimaschutzgesetz hart gegen den Widerstand von CDU/CSU in der Koalition der letzten Legislaturperiode erkämpft. Als Ampel haben wir eine Weiterentwicklung des Gesetzes vereinbart. Wichtig ist, dass durch die Reform nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden darf als bisher. Die Gesamtemissionsmengen gelten und müssen in der Summe eingehalten werden.

Wir müssen aber auch anerkennen, dass die Pflicht bei Zielverfehlung jährlich neue Programme in einzelnen Sektoren aufzulegen, nicht automatisch zur Einhaltung unserer Klimaziele führt. Insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich sind neben kurzfristigen Maßnahmen auch mehrjährige Programme erforderlich, die erst im Laufe der Jahre ihre Wirkung entfalten können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht die Klimaziele verändern, sondern nur, wie diese erreicht werden können: Bei der Auswahl der Maßnahmen wird mehr Flexibilität geschaffen. So soll die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen. Grundlage bleibt wie bisher ein jährliches Monitoring der Emissionsentwicklung für die einzelnen Sektoren. Um besser als bisher überprüfen zu können, ob sich Deutschland auf dem richtigen Kurs zur Erreichung der Klimaziele befindet, soll in Zukunft nicht nur die Vorjahresemissionen, sondern auch die Prognose für die zukünftige Emissionsentwicklung betrachtet werden.

Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, muss die Bundesregierung verpflichtet sein, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Dazu müssen weiterhin gerade jene Sektoren beitragen, die Ziele verfehlen.

Klimaschutz muss zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung werden. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion darauf achten, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert.

Freundliche Grüße

Lars Castellucci