Warum ist es nicht selbstverständlich, daß illegal "erworbenes" Vermögen eingezogen wird?
Sehr geehrter Herr Castelucci,
Deutschland ist "Geldwäscheparadies" (beschlagnahmt nur 2% der
geschätzt gewaschenen Gelder [1]). Die globale Financial Action Task
Force kritisiert Kompetenzgerangel und unzureichendes Personal (in 11
Kriterien erreicht D kein "HE" für "hochwirksam" [2]). Finanzwende hat
beschrieben, daß der erste Entwurf eines neuen Gesetzes wegen
Kompetenzverteilung und Konzentration auf Strafprozesse wenig
Fortschritt darstellt [1]; in der Fassung zur Ministerabstimmung fehlt
die Vermögensabschöpfung anscheinend ganz [3]. Ist der Einzug
illegalen Vermögens nicht (auch für Sie) selbstverständlich?
[1] https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/pdf/20230830_BBF_Namensartikel_Findeisen_Final_FW_Branding.pdf, Kapitel III
[2] https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Mutualevaluations/Mer-germany-2022.html
[3] https://www.linkedin.com/posts/finanzwende_bundestag-finanzkriminalit%C3%A4t-geldw%C3%A4sche-activity-7171572830264770560-BWoB/?originalSubdomain=de
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche eine zwischen Bund, Ländern und EU abgestimmte Strategie verfolgen. Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Das ist auch richtig so, da stimme ich Ihnen zu.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.