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Lars Castellucci
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Frage von Carsten K. •

Warum hält sich der Bund nicht an seinen Teil des Treueschwurs gegenüber seinen Beamten?

Sehr geehrter Herr Castellucci,
Seit 2017 lege ich als Bundesbeamter Widerspruch gegen die Besoldung kinderreicher Beamter ein. Es gibt seit dem Null Komma null messbaren Fortschritt. Die Kinder sind bald aus dem Haus. Gleichzeitig soll die Alimentation ja den aktuellen Bedarf des Beamten decken. Warum gelingt es ihnen als Teil der Fortschrittskoalition nicht diesen wissentlichen Verfassungsbruch abzustellen. Das BVerfG hat doch eindeutig zu NRW in 2020 geurteilt (2BvL 6/17). Warum tut der Bund so als ob ihn das nicht anginge. Bei ihrer Antwort würde ich mich freuen, wenn sie nicht auf den den völlig unzureichenden Entwurf eines Gesetzes referenzieren und mir erklären könnten, was ein gegenseitiger Treueschwur wert ist, wenn sich einer nicht dran hält. Besonders pikant ist dies, wenn die SPD noch Beamte mit verfassungsfeindlicher Einstellung schneller ohne Verfahren aus dem Dienst entfernen möchte, der größte Verfassungsfeind aber die Ministerin selbst zu sein scheint.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre erneute Anfrage zu diesem Thema.

Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAnpAendG-2023-2024.html). Das BBVAngG soll dann im Anschluss daran im Herbst kommen.

Der Gesetzentwurf hat den Bundestag bislang nicht erreicht, deshalb kann ich aktuell weder etwas zu den genauen Inhalten des Regierungsentwurfs sagen noch dazu, welche Änderungen darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden.

Freundliche Grüße

Lars Castellucci

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