In welchem zeitlichen Rahmen müssen Beschlüsse des Verfassungsgerichts umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
in welchem zeitlichen Rahmen muss die Bundesregierung eigentlich Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzen (gibt es da eine Vorgabe)? Allein beim BBVAngG warten wir Bundesbeamte nun seit knapp 5 Jahren auf die Umsetzung durch die Bundesregierung. Evtl. wäre in diesem Fall eine Untätigkeitsklage inzwischen notwendig.
Halten Sie sich für Bundesbeamte angesichts der Verschleppung bzw. nicht Umsetzung des BBVAngG überhaupt noch für wählbar?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich Ihnen bereits am 31.01. geantwortet habe, konnte über den am 04.11.2024 von der Bundesregierung eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen im Bundestag leider nicht mehr abschließend beraten werden, was ich sehr bedauere.
Ich werde mich nach der Wahl in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass wir die Rechtslage schnellstmöglich an die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anpassen.
Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen. Selbstverständlich steht den Betroffenen in unserem Land aber auch der Rechtsweg offen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
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