Warum beantworten Sie meine Fragen vom 2.7.24 an Sie bis heute nicht?
Also, weshalb antworten Sie nicht? Später gestellte Fragen haben Sie schon beantwortet.
Es geht bei meinen Fragen immerhin um das Recht der Bürger in diesem Land, Volksabstimmungen durchzuführen, wie sie im Art.20 Abs.2 des Grundgesetzes vorgesehen sind!
Sie und Ihre SPD haben am 10.5.2023 im Bundestag gegen Volksabstimmungen gestimmt und damit den Bürgern dieses Recht nach dem Grundgesetz verweigert!
Erklären Sie bitte Ihre Ablehnung von Volksabstimmungen, obwohl dieses Recht im Grundgesetz verankert ist!
Sehr geehrter Herr C.,
ich antwortete Ihnen bereits am 01.07.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass der Sprachnachweis gemäß Koalitionsvertrag auch erst nach Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Einen Zeitplan zur Umsetzung kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.