Wann soll denn nun das BBVAngG kommen?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
der Referentenentwurf des BMI wurde vor knapp einem 1 Jahr veröffentlicht. Alle Bundesländer haben inzwischen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt bzw. werden diese noch in den nächsten Monaten umsetzen. Der Bund ist bisher seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb es beim Bund mehr als ein Jahr dauern wird bis wir Bundesbeamte ebenfalls eine amtsangemessene Besoldung erhalten sollen. An welchem Ressort in der Regierung hapert es?
Wird es ggf. gar keine Änderung wegen dem Haushaltsloch im Bundeshaushalt geben?
Es wäre schön, wenn Sie uns mitteilen können wann es endlich eine Kabinettsvorlage zu diesem Punkt geben wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Thomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.