Wann kommt das BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
ich will es kurz machen. Wie allgemein bekannt, werden zumindest seit drei Jahren Beamte des Bundes hinsichtlich amtsangemessener Alimentation schlichtweg hingehalten.
Diverse Nachfragen bei verschiedenen StS / Abgeordneten werden stets mit unkonkreten, teils irrelevanten Aussagen beantwortet. Daher meine zwei konkreten Fragen:
Für wann konkret ist die Kabinettfassung hinsichtlich des BBVAngG geplant und zu welchem Datum soll es in Kraft treten?
Ich denke, Sie als Bundestagsabgeordneter der SPD haben sicher die Möglichkeit, diese Dinge konkret in Erfahrung zu bringen.
Danke.
Sehr geehrter Herr B.
danke für Ihre Anfrage zu diesem Thema.
Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen. Das BBVAngG soll im Anschluss daran im Herbst im Kabinett beschlossen werden. Danach kommen die beiden Gesetzentwürfe in den Bundestag und wir Parlamentarier beschäftigen uns damit.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.