Wann gibt es endlich einen Entwurf zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
wissen Sie, wann es endlich ein Entwurf zur amtsangemessene Alimentation aus dem BMI kommt?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander. Besoldungsstruktur und -höhe sollen auf der Grundlage einer plausiblen und realitätsgerechten Methodik zur Bestimmung des Grundsicherungsniveaus neu justiert werden. Ein entsprechender Entwurf ist bereits in Arbeit.
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.