Wann gibt es einen neuen Entwurf des BBVAngG und wann geht dieser endlich ins Kabinett?
Sehr geehrter Herr Castelluci,
bereits im Februar diesen Jahres wurde ein Entwurf des BBVAngG vom BMI veröffentlicht, dieses sollte lt. Entwurf zum 01.07.23 in Kraft treten.
Seit der Veröffentlichung hört man jedoch nichts mehr davon, daher die Frage.
Das Urteil des BVerfG ist nun mittlerweile über 3 Jahre alt, und noch immer gibt es im Bund keine amtsangemessene Alimentation. Das kann und darf doch nicht sein?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst soll nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAnpAendG-2023-2024.html). Das BBVAngG soll dann im Anschluss daran nach der Sommerpause im Herbst kommen.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.