Wann gibt es einen neuen Entwurf des BBVAngG und wann geht dieser endlich ins Kabinett?
Sehr geehrter Herr Castelluci,
bereits im Februar diesen Jahres wurde ein Entwurf des BBVAngG vom BMI veröffentlicht, dieses sollte lt. Entwurf zum 01.07.23 in Kraft treten.
Seit der Veröffentlichung hört man jedoch nichts mehr davon, daher die Frage.
Das Urteil des BVerfG ist nun mittlerweile über 3 Jahre alt, und noch immer gibt es im Bund keine amtsangemessene Alimentation. Das kann und darf doch nicht sein?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst soll nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAnpAendG-2023-2024.html). Das BBVAngG soll dann im Anschluss daran nach der Sommerpause im Herbst kommen.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Familienzuschlag für verheiratete Beamte (Bund) wurde nicht abgeschafft.
Ich beziehe keine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbG für meine Funktion als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und für Heimat.
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Ich halte es für richtig, dass Straftaten lückenlos und vollständig aufgeklärt werden.