Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Abschaffung der Sonderregeln im kirchlichen Arbeitsrecht (sog. "3. Weg") - Wie ist hier der aktuelle Stand?

Sehr geehrter Herr P.,

Kirchen und SPD eint ihr Bild vom Menschen als frei und gleich an Würde geboren. Wir sind sicher, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Diskriminierungen immer weiter abzubauen, die die Würde der Menschen verletzen. Wir schätzen die hohen Standards der kirchlichen Einrichtungen in den Bereichen der Altersversorgung, der Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung etc..

Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip in Deutschland: Der Staat gibt bestimmte Aufgaben für die Allgemeinheit an nichtstaatliche Akteure weiter. Dabei muss gelten: Gleiches Recht für alle, also auch gleiche Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob sie in einer kirchlichen oder staatlichen Einrichtung arbeiten. Dazu gehört das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu streiken, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. 

Das kirchliche Arbeitsrecht ist ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir dafür sorgen, dass grundsätzlich das allgemeine Arbeitsrecht gilt und nur bei einer gerechtfertigten beruflichen Anforderung im Bereich der Verkündigung Abweichungen vom allgemeinen Arbeitsrecht möglich sind. Unser Ziel ist es, notwendige Reformen im Dialog mit den Kirchen voranzutreiben. Wir begrüßen die positiven Reaktionen aus der Kirche heraus, die sich für Änderungen stark machen. Hier sind wir in konstruktiven Gesprächen, einen Zeitplan kann ich Ihnen aktuell aber nicht nennen.

Freundliche Grüße,

Lars Castellucci