Sehr geehrter Hr Castelluci. SPD und Grüne haben einen Wirtschaftskrieg mit Russland angezettelt. Zahlen soll das der Bürger durch die Gas-Umlage. Warum?

Sehr geehrter Herr E.,

zunächst eine Klarstellung: Russland hat einen Krieg "angezettelt", niemand sonst.

Darüber hinaus hat Russland seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Für keine der Lieferreduktionen gibt es einen technischen Grund. 

Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fallen weg. Die betroffenen Gasimporteure müssen diese Mengen nun ersetzen bzw. neu einkaufen, um ihren Lieferpflichten gegenüber Energieversorgungsunternehmen nachzukommen – allerdings zu wesentlich höheren Kosten. Zunehmend fehlen den betroffenen Gasimporten dazu die Mittel, weil sie aufgrund von vertraglichen Regeln die höheren Preise zum jetzigen Zeitpunkt nicht an ihre Kunden weitergeben können. Hierdurch entstehen einigen Gasimporteuren erhebliche Verluste, die sie nur zeitlich begrenzt decken können. Wenn die Verluste zu groß sind, droht die Insolvenz dieser Unternehmen und damit der Zusammenbruch der Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern insgesamt. Genau das gilt es  zu vermeiden.

Um die Versorgungssicherheit im kommenden Herbst und Winter zu gewährleisten, müssen alle Marktmechanismen des Gasmarkts sowie die Lieferketten so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Zu diesem Zweck schafft die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die Gasimporteure ab Oktober 2022 für die zusätzlichen Kosten zur Beschaffung von Ersatzgas einen finanziellen Ausgleich erhalten können, und das für einen begrenzten Zeitraum. Indem die Bundesregierung von der sogenannten saldierten Preisanpassung Gebrauch macht, vermeidet sie eine direkte Preisweitergabe an einzelne Kund*innen. Die Idee ist also ein solidarischer Mechanismus, damit nicht nur einzelne Kund*innen betroffen sind, sondern die Mehrkosten auf viele Schultern verteilt werden.

Bis zum 1. Oktober 2022 müssen die Importeure die Verluste aus der Ersatzbeschaffung zu 100% selbst tragen. Erst für ausgefallene Lieferungen ab dem 1.10.2022 können sie die Differenz aus dem Bezugspreis für die ausgefallenen Liefermengen und den Kosten der ersatzbeschafften Mengen bis zu 90 Prozent erstattet bekommen. Die SPD-Fraktion drängt darauf, dass die Belastungen für die Verbraucher*innen so niedrig wie möglich sind. Darum sollten insolvenzbedrohte, systemrelevante Energieunternehmen zunächst aus dem Staatshaushalt gestützt werden. Erst oder insoweit dies nicht in Frage kommt, dürfen die Mehrkosten der Importeure solidarisch über alle Gaskund*innen verteilt werden. So ist es im Gesetz festgelegt.

Weitere Belastungen darf es insbesondere mit Blick auf Haushalte und Familien mit kleinen und geringen Einkommen nur geben, wenn ergänzend zu den bereits verabschiedeten zwei Entlastungspaketen weitere, zielgerichtete Entlastungen kommen. Olaf Scholz hat bereits zugesichert: Wir lassen niemanden mit den Belastungen allein. Dabei ist es besonders wichtig, jene zu unterstützen, die wenig Geld haben und daher besonders unter den Preissteigerungen leiden. Zu den bislang vereinbarten, neuen Entlastungen gehört eine Reform des Wohngeldes und eine Einführung des Bürgergelds. Außerdem sollen die Kündigungsschutzregeln für Mietwohnungen und Energieverträge überprüft werden, so dass überforderten Mietern der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt wird. Diese werden jetzt von den zuständigen Ressorts umgesetzt.

Freundliche Grüße,

Lars Castellucci