Sehr geehrter Herr Castelucci, wie stehen Sie zum SBG und wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr Castelucci,
soweit ich das verstanden habe, ist das SBG bald im "übliche[n] parlamentarische[n] Verfahren" (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gleichgeschlechtliche-lebensweisen-geschlechtsidentitaet/fragen-und-antworten-zum-selbstbestimmungsgesetz-199332).
Wie wollen Sie abstimmen, und mit welchen Argumenten?
Was halten Sie von den Argumenten gegen das Gesetz, die z.B. hier beschrieben werden?
https://hpd.de/artikel/wann-frau-frau-20728
Danke & Grüße von
Norbert B.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage.
Ich unterstütze das Vorhaben, das veraltete und diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Zu dem konkreten Entwurf kann ich mich erst äußern, wenn er mir auch vorliegt. Aktuell befindet er sich noch in der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien und wird erst im Anschluss dem Bundestag zugeleitet.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten.
Die Abschaffung des Familienzuschlages ist nicht vorgesehen.
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.