Sehr geehrter Herr Castellucci, befürworten Sie ein Verbot des vom AfV Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD entsprechend Sachstand WD 3 – 3000 – 059/13?
Sehr geehrter Herr Castellucci, befürworten Sie ein Verbot des am 15.03.2021 vom Amt für Verfassungsschutz Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD(1) entsprechend des Sachstands WD 3 – 3000 – 059/13 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Verbot von Landesverbänden einer Partei im Parteiverbotsverfahren(2)?
(1) https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/AU23-00215_Verfassungsschutzbericht_Ansicht.pdf
(2) https://www.bundestag.de/resource/blob/406630/c3293cc9219cb8e80d05f6ba2eb0f117/WD-3-059-13-pdf-data.pdf
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir müssen zunächst mit Inhalten überzeugen, das macht Demokratie aus.
Gleichzeitig müssen wir jeglichen Bestrebungen, die darauf abzielen, die Demokratie abzuschaffen, entschieden entgegentreten. Dazu zählen auch unter anderem Parteienfinanzierungen, aber auch Parteiverbote müssen als letztes Mittel einer wehrhaften Demokratie in Erwägung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.