Migrationspaket 2-Wegfall A1 Sprachnachweis-Ehegattennachzug
Sehr geehrter Herr Castellucci,
gibt es schon neues im Bezug auf den Wegfall des A1 Sprachnachweises? Leider ist das ja offensichtlich schon seit Herbst letzten Jahres verzögert...
Wann wird das voraussichtlich Gesetz?
Wie ist der Stand der Dinge der Verhandlungen?
Wie Sicher ist es, dass der vereinbarte Wegfall des A1 Sprachnachweises auch durchgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr D.,
in der aktuellen Vorhabenplanung ist der Gesetzentwurf der Regierung für das erste Halbjahr vorgesehen. Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.
Mir persönlich ist es wichtig, dass wir das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.