Können Sie bitte einen zeitlichen Rahmen angeben,in dem das Migrationspaket II zum Gesetz wird?
Sehr geehrter Herr Castellucci!
Nochmal Peter S. .mit einer Nachfrage zum A1 Sprachnachweis vor Ort:
Wie lange müssen meine Frau und ich noch unter der gegen Art.6 GG verstossenden Rechtsvorschrift leiden?
Danke und Gruss
Peter S. .und Tsehay A.
Sehr geehrter Herr S.
meine Empfehlung bei der geschilderten Ausgangslage ist an Sie, sich um einen Härtefallantrag zu kümmern. Das ist meines Erachtens äußerst plausibel.
Jenseits dessen laufen die Vorbereitungen für verschiedene migrationspolitische Vorhaben weiter. Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag treiben wir jedoch die zügige Befassung voran.
Beste Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.