Gerade in der jetzigen brisanten weltpolitischen Lage denke ich besorgt an den erfolglosen bundesweiten Warntag 2019.... Wie steht es inzwischen mit dem flächenedeckenden Sirenen-Warn-Netz in der BRD?
Sehr geehrter Herr B.,
nach dem Warntag 2020 hat der Bund ein Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro aufgesetzt, um Länder und Kommunen beim Ausbau des Sirenennetzes zu unterstützen. 11,2 Millionen Euro davon wurden nach Ende der Bewerbungsfrist im November 2021 für Baden-Württemberg bewilligt. Mit Hilfe dieser Mittel erfolgt nun die Instandsetzung des Sirenennetzes.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass für einen umfassenden Bevölkerungsschutz noch weitere Aspekte beachtet werden müssen. Als SPD-Fraktion haben wir dazu bereits im vergangenen Jahr ein umfassendes Konzept erarbeitet: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_bevoelkerungsschutz_20210323.pdf
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.