Familienzuschlag Stufe 1 nach BBG - Gibt es dafür eine Fristverlängerung bis zum 31.12.23?
Laut BBVAnpÄndG 2023/2024 entfällt der Familienzuschlag 1 für Paare. Einen Ausgleichszuschlag nach § 79 (2) BBVAngG (Referentenentwurf) erhalten Beamte, die am 30. Juni 2023 einen Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten haben. Gibt es dafür eine Fristverlängerung bis zum 31.12.23? Dies ist leider auch aus ihren vorherigen Antworten nicht ersichtlich. Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vor, da die Ressortabstimmung noch andauert, und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.